Stellungnahme von Stadtrat Dr. Thomas Burger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf zu den unlauteren Anschuldigungen gegen Bürgermeister Joachim Wolbergs.
 

Der aktuellen lokalen Medienberichterstattung habe ich entnommen, dass die beiden CSU- Stadträte Dr. Franz Rieger und Hermann Vanino einige im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Vorbereitungen zum Katholikentag bereits richtiggestellten unwahren Behauptungen in einer Pressemitteilung "im Namen der CSU" wiederholen. Diese Äußerungen sind geeignet, den Ruf und das Ansehen von Bürgermeister Joachim Wolbergs zu beschädigen. Dies scheint auch das Bestreben der beiden Stadträte zu sein.

Da die wesentlichen Behauptungen der Pressemitteilung bereits richtiggestellt worden sind, gehe ich auf einzelne Punkte nicht mehr ein. Es ist jedoch bemerkenswert, dass ausgerechnet Juristen, die sich eigentlich Recht und Gerechtigkeit verschrieben haben sollten, so handeln.

Darüber hinaus scheint die CSU nun vollständig im Chaos zu versinken. Mitglieder des SPD-Koalitionspartners greifen den Bürgermeister aus den Reihen der SPD an und äußern sich "im Namen der CSU", dessen Vorsitzender bei der Pressemitteilung jedoch nicht beteiligt zu sein scheint. Ich gehe davon aus, dass hier sowohl der Fraktions- als auch der Parteivorsitzende der CSU noch versuchen werden, für Ordnung zu sorgen.

Ich sorge mich jedoch nicht primär um den Zustand der CSU, das ist die eigene Angelegenheit dieser Partei. Ich sorge mich aber um das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der Stadt Regensburg. Sogar ein Thema wie der Katholikentag gerät nun in den Strudel der CSU-Streitigkeiten. Dies schlägt auch bereits Wellen in der überregionalen Presse, wie erst kürzlich ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung gezeigt hat. Außerdem braucht die Stadt Regensburg eine handlungsfähige Führung; der auch mit der aktuellen Pressemitteilung erst wieder aufgezeigte immer noch weiter voranschreitende Zerfall von CSU und CSU-Fraktion macht klar, wie besorgniserregend die derzeitige Situation ist. Sogar der ausgezeichnete Einsatz von Bürgermeister Wolbergs zum Wohle der Stadt kann die dramatischen Ausfälle aus den Reihen des Koalitionspartners nicht vollständig kompensieren.

Die Regensburger Bevölkerung darf vom Stadtrat zu Recht ein sachorientiertes politisches Ringen um die bestmöglichen Lösungen für unsere Stadt erwarten. Unlautere parteitaktische Manöver zum Schaden anderer haben hier jedoch nichts zu suchen.