SPD Regensburg

Finanzbranche braucht Regeln

Veröffentlicht am 04.11.2008 in Bundespolitik

Die Lehre der Finanzkrise sei es, dass man Demokratie, Politik und Staat benötige, "um Regeln zu setzen und das Soziale in der Marktwirtschaft zu erzwingen", sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Der "blanke Markt", so der Parteivorsitzende, sei unsozial.

Angesichts der weltweiten Finanzkrise hat sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Bild-Interview (Montagsausgabe) dafür ausgesprochen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. "Nicht die Hausmeister, sondern die verantwortungslosen Finanzjongleure", betonte er. Müntefering verwies darauf, dass nicht alle Banken und Manager Fehler gemacht hätten. Diejenigen, denen allerdings schweres Versagen nachgewiesen werden könne, müssten mit ihrem Einkommen haften. "Das macht den Schaden zwar nicht wett, ist aber eine Frage von Anstand und Gerechtigkeit."

Zugleich sprach er sich für einen TÜV zum Schutz der Verbraucher in der Finanzbranche aus. Finanzprodukte dürften nicht "giftig und dürfen keine getarnten Zockerpapiere sein".

Müntefering kritisierte zudem die Haltung von Union und Bundeskanzlerin Merkel in der Großen Koalition. Er warf ihnen vor, vom ersten Tag an vor allem auf die nächste Bundestagswahl geschielt zu haben. "Zu oft standen deshalb Parteiinteressen und nicht die Interessen des Landes im Vordergrund - z.B. wenn Unionsminister wieder besseres Wissen immer mal wieder Steuersenkungen gefordert haben. Zu oft dominierte Beliebigkeit."

Gleichwohl überzeuge die Arbeit der Großen Koalition jetzt in der Finanzkrise, sagte Müntefering. Aber nicht zuletzt mit dem von der SPD vorgeschlagenen "Schutzschirm für Beschäftigung" werde deutlich, dass die Sozialdemokraten der Großen Koalition in zentralen politischen Themen ihre Handschrift gegeben haben.