SPD Regensburg

"Reibung erzeugt Hitze"

Veröffentlicht am 20.10.2008 in Allgemein

Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die anderen haben die Kanzlerin, aber nicht die politische Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.

"Menschen für Menschen, das ist das sozialdemokratische Prinzip, die Antwort auf das, was wir jetzt zu leisten haben!", erklärte Franz Müntefering. Er benannte auch die zweite große Idee der Sozialdemokratie, die Idee der Demokratie. Es ginge den Sozialdemokraten darum, dass alle Menschen gleich viel wert seien, "alle auf gleicher Augenhöhe, keiner Herr und keiner Knecht, keiner soll sich bücken müssen vor dem anderen, sondern Demokraten begegnen sich auf gleicher Augenhöhe, als Bürgerinnen und Bürger, die dieses Land als Stolze, Freie und Linke demokratisch regieren wollen." Die Demokratie, so Müntefering, dürfe auch nicht vor den Fabriktoren enden: Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehörten zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssten in diesem Land gesichert sein - "auf immer und ewig".

In seiner Rede vor der Wahl zum Parteivorsitzenden machte Müntefering seinen Anspruch für das Wahljahr 2009 klar: Die schönsten Gedanken seien wenig Wert, "wenn sie nicht der hat, der auch die politische Macht hat." Für die Herausforderung der nächsten Jahre reiche es nicht, in der Bundesregierung eine Geschäftsführung zu haben, da brauche man eine Führung. Und diese Führung ist für Franz Müntefering rot: "Dass es gut für Deutschland ist, wenn Sozialdemokraten regieren, beweist die Geschichte."
Müntefering erinnerte an die Verdienste der rot-grünen Regierungszeit, insbesondere den Beginn der Energiewende unter Gerhard Schröder: Seit 1998 habe man gelernt, "dass wir die Energieprobleme lösen können mit Verbesserung bei der Energieeffizienz". Mit der Energiewende könne man Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Welt Energie habe.

Ein Seitenhieb ging an diejenigen, die Politik nur kritisieren, aber nicht machen wollen: "Diejenigen, die auf der Tribüne sitzen - ich meine jetzt nicht euch - und die alles besser wissen und uns einen Ratschlag geben, was Politik anders machen soll, denen müssen wir in aller Deutlichkeit sagen: Jawohl, wir haben Macken, wir haben Schwächen, wir machen Fehler, wir sind unvollkommene Menschen. Aber die, die sich anstrengen wie wir, die Kommunalpolitiker zumal, die in der Manege unterwegs sind, auch wenn sie Fehler machen, sind tausendmal gerechtfertigter als alle, die auf der Tribüne sitzen und sich das Maul zerreißen."

Der neue Parteivorsitzende wünscht sich eine Partei, die sich in ihrem Ziel einig ist: Sozialdemokratische Politik für Deutschland zu gestalten. Über den Weg könne man gerne streiten: "Reibung erzeugt Hitze, aber auch Fortschritt."