Pronold: SPD schafft Sicherheit für Pendler

Zur Initiative von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Rechtssicherheit bei der Pendlerpauschale zu schaffen, erklärt der bayerische SPD-Landesgruppenchef, Florian Pronold, MdB:

Die Initiative von Peer Steinbrück, sofort Rechtssicherheit für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen, ist die richtige Antwort auf die erneuten CSU-Tricksereien. Sie schafft Klarheit für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Bei keinem anderen Thema belügt Seehofer die Menschen so, wie bei der Pendlerpauschale. Erst waren Seehofer und Co. die Totengräber der alten Pendlerpauschale, dann spielten sie die Voodoo-Priester, um sie wieder zum Leben zu erwecken. Kaum hat das Bundesverfassungsgericht dies erledigt, führt die CSU die Menschen wieder hinters Licht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigerten sich die Finanzpolitiker der CDU/CSU, ein Gesetz zu verabschieden, das die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für die Vergangenheit festschrieb. Deshalb müssen nun alle Steuerbescheide, mit denen die Pendlerpauschale rückwirkend ausbezahlt wird, als vorläufig ergehen. Das verunsicherte viele Betroffene.

Sofort agierte Seehofer nach dem alten CSU-Motto „Erst Brandstifter, dann Feuerwehrmann.“ Mit einer Bundesratsinitiative wollte er das Problem lösen, das seine CSU-Finanzpolitiker in Berlin angezettelt hatten. Doch auch das waren nur Lippenbekenntnisse, denn diese Woche lehnten die Finanzpolitiker von CDU/CSU erneut den SPD-Vorschlag ab, sofort Rechtssicherheit herzustellen. Deshalb: Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr die CSU erkennen.

Gut, dass Bundesfinanzminister Steinbrück das CSU-Doppelspiel jetzt mit einer eigenen Gesetzesinitiative durchkreuzt.“