SPD Regensburg

Privatisierungswahn der FDP sprengt alle Grenzen

Veröffentlicht am 13.02.2009 in Europa

Der Europakandidat und Gesundheitsexperte der OberpfalzSPD, Ismail Ertug, lehnt die Pläne der FDP zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen entschieden ab. „Die FDP will eine gesetzlich solidarische Gesundheitsversicherung, die während der gesamten Finanzmarktkrise wie ein Fels in der Brandung für Schutz und Sicherheit stand, auflösen und in die volle private Versicherung einsteigen“.

Private Versicherungen seien auf Kapitaldeckung und Gewinnmaximierung ausgerichtet, also auf Vorgaben, die ursächlich waren für die Weltwirtschaftskrise, die weltweit bereits Hunderttausenden den Job gekostet hat.

„Neoliberale Raubtiere seien dies“, so Ertug, „die nichts gelernt haben.“ Deshalb sei die FDP weder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner, Studenten noch für kleine und mittlere Unternehmer wählbar. „Die Liberalen müssen am Wahltag die Quittung bekommen, ihr Desaster erleben und ihre Irrlehre zu Grabe tragen“, forderte er.

Auf klare Ablehnung stoßen die FDP- Pläne zur „Pflicht einer privaten Krankenversicherung für alle Bürger“ auch bei MdL Reinhold Strobl. „Mit ihrem Privatisierungswahn sprengen die Freien Demokraten alle Grenzen“, so Strobl. Die Liberalen verweigerten den arbeitenden Menschen einen Mindestlohn, damit sie von ihrer Arbeit auch leben können, wollen sie aber „den Fängen privater kapitalorientierter Anbieter ausliefern und die bewährte gesetzliche Krankenversicherung vernichten.“