Das Wahlergebnis vom 02. März 2008 brachte eine neue Herausforderung für die Regensburger SPD. Es ging um die Frage in welcher Konstellation die Regensburger SPD sozialdemokratische Überzeugungen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger am wirkungsvollsten durchsetzen kann. Die SPD hat sich für die Zusammenarbeit der großen Stadtratsfraktionen entschieden. Jetzt, nach 6 Monaten ist es Zeit für eine
Zwischenbilanz.

Die Frage heute lautet:
Ist es uns gelungen der Regensburger Kommunalpolitik einen sozialdemokratischen
Stempel aufzudrücken?
Die Fraktion kann diese Frage mit einem klaren JA beantworten!
Unsere Bilanz:
Der Wohnungsbestand der Stadtbau GmbH bleibt in städtischer Hand;
SPD setzt durch: Keine Kapitalentnahmen zu Gunsten des städtischen Haushalts. Kein großflächiger Verkauf von preiswertem Wohnraum. Eventuelle Verkaufserlöse (z.B. Donaumarkt) bleiben für Zwecke des Wohnungsbaues bei der Stadtbau GmbH.

· Kinder aus Hartz IV Haushalten u.ä. erhalten kostenloses Mittagessen;
Auf Betreiben von Joachim Wolbergs hat die Verwaltung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft in allen Schulen und Betreuungseinrichtungen, in denen eine Mittagsverpflegung angeboten wird, Kinder aus sozial benachteiligten Familien (Hartz IV u.ä.) ein kostenloses Mittagessen erhalten.

· Stadt richtet Kriseninterventions- und Notdienst für Kinder ein; Für einen verbesserten Schutz von Kindern vor Missbrauch, Misshandlung und Verwahrlosung werden im
Zuständigkeitsbereich von Joachim Wolbergs in absehbarer Zeit mindestens 6 neue Mitarbeiter eingestellt. Es wird eine an 7 Tagen der Woche rund um die Uhr erreichbare jederzeit handlungsfähige Anlaufstelle geschaffen.

· Kinderarmutsbericht auf den Weg gebracht,
Auf Initiative von Joachim Wolbergs beginnt die Verwaltung nach Abschluss von Vorbereitungsarbeiten und nach Vorgabe der Rahmenbedingungen jetzt konkret mit der Erstellung eines „Kinderarmutsberichts für Regensburg“. Der Bericht wird in der ersten Jahreshälfte 2009 vorliegen.

· Neubau der Fachoberschule/Berufsoberschule ab 2009 im Haushalt;
Die SPD sorgt dafür, dass der Neubau der FOS/BOS ab 2009 in Angriff genommen werden kann. Die entsprechenden Mittel für einen 1. Bauabschnitt (Ersatzneubau für BOS-Ziegelweg und Container) werden auf Betreiben der SPD ab 2009 im städtischen Haushalt eingeplant.

· Bürgerheim Kumpfmühl bleibt bezahlbar und in städtischer Trägerschaft
Nach dem, im Rahmen eines Investorenmodells zu erstellenden Neubau wird das Bürgerheim durch die Regensburg Seniorenstift gGmbH betrieben, d.h. in städtischer Trägerschaft bleiben. Durch die Art der Einbringung der vorhandenen Grundstücke in die Finanzierung wird auf Initiative der SPD dafür Sorge getragen, dass die Heimkosten auch nach dem Neubau bezahlbar bleiben.

· RKK, endlich ein konsensfähiger und stadtplanerisch umsetzbarer Standort gefunden;
Nach umfangreichen und ergebnisoffenen Vorarbeiten der Stadtverwaltung konnte mit dem Ernst-Reuter-Platz ein nach objektiven Kriterien planerisch und wirtschaftlich darstellbarer Standort für das RKK gefunden werden, der von einer breiten Mehrheit des Stadtrates unterstützt wird. Die SPD hat maßgeblichen Anteil daran, dass bei dieser für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt wichtigen Einrichtung ein bedeutender Schritt nach vorne gemacht werden kann.

· Osttangente
Die Vorarbeiten zum Bau der Osttangente konnten so weit vorangetrieben werden, dass im kommenden Jahr mit deren Bau begonnen werden kann. Für den Lärmschutz zum Brandlberg wurden auf Betreiben der SPD Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, die eine Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Verwaltung bringen werden. Unser politisches Ziel der vorrangigen Errichtung der Osttangente wird damit erreicht.

Wir konnten in den ersten 6 Monaten der Wahlperiode 2008/2014 schon einiges erreichen.
Wir stellen nach 12 Jahren erstmals wieder einen Bürgermeister. Wir stellen nach zwei Wahlperioden endlich wieder den Vorsitzenden des Rechungsprüfungsausschusses. Mitglieder unserer Fraktion haben bei zahlreichen Aufsichtsräten von städtischen Tochterunternehmen den Posten des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden inne. Norbert Hartl ist – nach den beiden Bürgermeistern - der erste weitere Vertreter
des Oberbürgermeisters, noch vor der CSU Vertreterin.
Wir konnten die Politik in unserer Stadt nach Jahren der Alleinherrschaft in wichtigen Fragen durch unsere Arbeit in der Koalition in eine sozialdemokratische Richtung lenken.
Wir werden in der Stadtgesellschaft, bei Bürgerinnen und Bürgern, in der Wirtschaft, bei Vereinen und Verbänden wieder als maßgebliche, (mit)gestaltende Kraft wahrgenommen und als Gesprächspartner gesucht.
Es liegen noch große Aufgaben vor uns. Wir werden sie im Geist unserer sozialdemokratischen Überzeugung, die den Menschen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellt anpacken. Wir werden weiterhin auf dieser Basis für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt arbeiten. Das Ergebnis unseres kommunalpolitischen Handelns muss sich an den Bedürfnissen der Allgemeinheit, am Gemeinwohl orientieren und kann dabei nicht immer auf alle Einzelinteressen Rücksicht nehmen. Dafür bitten wir um Verständnis. Auch wenn wir es dabei nicht Allen recht machen können werden wir vor den Entscheidungen alle Argumente hören und in die sachliche Abwägung einbeziehen.
Wir haben gezeigt, dass uns die Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Wir haben es in den Koalitionsverhandlungen und in der täglichen politischen Arbeit der letzten 6 Monate
gezeigt, die Regensburger Sozialdemokraten sind kommunalpolitisch kompetent und gut aufgestellt.
Wir können deshalb – auch mit Blick auf 2014 - mit gutem Grund sagen:
Yes we can!