SPD Regensburg

CSU ist in alte Amigo-Mentalität zurückgefallen

Veröffentlicht am 05.05.2013 in Landespolitik

MdL Margit Wild im Gespräch

„Was sich einige CSUler hier geleistet haben, ist außerordentlich dreist und unverschämt. Da sind manche in die alte Amigo-Mentalität zurückgefallen.“ Der SPD-Landtagsabgeordneten Margit Wild war ihr Unmut über die Gehaltsaffäre ihrer CSU-Kollegen, die über Jahre hinweg Ehepartner und Kinder mit stolzen Gehältern versorgt hatten, bei ihrem Besuch des SPD-Ortsvereins Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf deutlich anzumerken.

„Das Schlimme ist: sie bringen damit alle Politikerinnen und Politiker in Misskredit“, so die Abgeordnete weiter ehe sie zum eigentlich Grund ihres Besuchs kam: dem Wahlprogramm der BayernSPD. Es soll in wenigen Wochen beim Landesparteitag in Augsburg beschlossen werden. Dies nahmen die Genossinnen und Genossen um den Vorsitzenden Dr. Thomas Burger zum Anlass, um die Abgeordnete einzuladen und sich aus erster Hand berichten zu lassen.

 

Wild präsentierte einen bunten Streifzug durchs Programm. Wichtig war ihr festzustellen, dass über allem der Anspruch nach mehr Gerechtigkeit liege. So setze sich die SPD für gleiche Bildungschancen für alle ein. „Es kann doch nicht sein, dass wir hier in Regensburg eine Übertrittsquote von 45 Prozent aufs Gymnasium haben, während es in ländlicheren Regionen oftmals nur 30 Prozent sind. Die Kinder dort sind bestimmt nicht weniger intelligent“, gab die Abgeordnete zu Bedenken. Gerechtigkeit beherrsche auch das Thema Wohnen: „Es darf nicht so weit kommen, dass sich nur noch Reiche überall problemlos ein Haus oder eine Wohnung leisten können“, so die Landtagsabgeordnete. Die Politik müsse mit verschiedensten Mitteln wie Erhaltungssatzungsgebieten, öffentlichem Wohnungsbau oder der Beschränkung der Mietpreise für bezahlbaren Wohnraum für alle sorgen. Neben den Themen Bildung und Wohnen sprach sie auch über Finanzen, Wirtschaft, Energie und Soziales. Nach der Vorstellung des Programms ergab sich eine angeregte Diskussion. Vor allem der knappe Wohnraum und der wachsende Druck auf Kinder bereits im Grundschulalter waren die herausragenden Themen. Auch der Verkauf der GBW-Wohnungen war ein Thema in der Diskussion; schließlich betrifft dieser auch zahlreiche Wohnungen in Regensburg: „Hier hätte der Freistaat Bayern aus Verantwortung den Mietern gegenüber kaufen müssen!“, kritisierten Wild und Dr. Burger die CSU-geführte Landesregierung.

 

„Wir freuen uns, dass sich Margit Wild die Zeit genommen hat, das Programm bei uns im Ortsverein zu präsentieren“, so Stadtrat Dr. Thomas Burger. Natürlich könne jeder das Programm selbst zu Hause nachlesen, dennoch sei es eine Bereicherung, wenn man sich mit jemandem darüber unterhalten könne, der als Fraktionsmitglied aktiv dazu beigetragen habe.