SPD Regensburg

Grües Licht für Kappungsgrenze in Regensburg

Veröffentlicht am 22.05.2013 in MdB und MdL

Der Planungsausschuss der Stadt Regensburg hat im Frühjahr beschlossen, bei der Staatsregierung die Möglichkeit der Festsetzung einer Kappungsgrenze bei Mieten zu beantragen. Die Vorsitzende der RegensburgSPD und Landtagsabgeordnete Margit Wild hat in einem Schreiben an Staatsminister Joachim Herrmann diese Möglichkeit mit Nachdruck gefordert.

In einem heute zugestellten Antwortschreiben gibt Herrmann die Kriterien bekannt, die erfüllt werden müssen, um in die Kappungsgrenzesenkungsverordnung aufgenommen zu werden. Von den drei erarbeiteten Kriterien muss eines erfüllt werden. Bei der Stadt Regensburg trifft dies zu. So müsse die Einwohnerzahl mindestens bei 50.000 liegen, um in die Verordnung aufgenommen werden zu können. Mit mehr als 130.000 Einwohnern erfüllt Regensburg dieses Kriterium.
„Damit signalisiert die Staatsregierung grünes Licht für die Kappungsgrenze in Regensburg“, freut sich Margit Wild. Somit könnten in Regensburg Mieten nicht stärker als 15% ansteigen. „Gerade in Regensburg steigen die Mieten unaufhörlich. Für junge Familien und Seniorinnen und Senioren stellt dies eine große Problematik dar“, so Margit Wild weiter. Doch könne die Kappungsgrenze nur ein Instrument von vielen sein, zumal die Verordnung erst einmal nur bis Ende 2015 gelte. „Hier ist in erster Linie die Regensburger Politik gefordert, sich Gedanken zu machen“, fordert Margit Wild. Nach der Kommunalwahl 2014 werde sich zeigen, was sozialdemokratische Politik leisten könne, wenn Joachim Wolbergs Oberbürgermeister der Stadt Regensburg sein wird.