„Die Gesellschaft.“ Gleich zu Beginn der Veranstaltung „Privatisierung – wer zahlt drauf?“ gab Werner Schieder, Bundestagsabgeordneter aus Weiden, die Antwort auf die gestellte Frage. Schieder war auf Einladung des SPD-Ortsvereins Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf nach Regensburg gekommen, um über die Vor- und Nachteile der Privatisierung zu referieren.
„Wir haben zu dem Vortrag eingeladen, weil das Thema nicht nur die große Politik betrifft, sondern auch uns vor Ort“, erklärte Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Dr. Thomas Burger in seiner Begrüßung. Es sei eine der Folgen der Postprivatisierung, dass die Menschen beim Kumpfmühler Markt aufgrund der drastischen Ausdünnung des Filialnetzes derzeit keine Postpräsenz mehr hätten. „Ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen funktioniert naturgemäß anders als die öffentliche Hand“, erläuterte Dr. Burger und verweist darauf, dass es trotz zahlreicher Bemühungen unter den gegebenen Umständen nicht gelungen sei, auch nur eine verminderte Postpräsenz wie beispielsweise einen Postpoint in einem der Kumpfmühler Geschäfte zu etablieren. „Und es ist ein großes Verdienst der Regensburger SPD, dass das Bürgerheim Kumpfmühl weiter in städtischer Trägerschaft verbleibt und nicht privatisiert worden ist!“, betonte Dr. Burger weiter. Gerade die FPD hätte sich vehement dagegen gewehrt, das Bürgerheim in städtischer Hand zu belassen und zu erneuern – und habe im Finanzausschuss deshalb sogar gegen das gesamte städtische Investitionsprogramm gestimmt. Aber auch die CSU habe in der Vergangenheit nicht gerade immer den Eindruck erweckt, entschlossen an einer weiterhin bestehenden städtischen Trägerschaft interessiert zu sein, hier habe sich die SPD durchgesetzt. „Gerade im Bereich der Altenpflege ist die Privatisierung für uns als Sozialdemokraten der falsche Weg“, so der Vorsitzende weiter. Es müsse doch allen klar sein, dass ein privates Unternehmen auf Profit aus sein müsse, was auch nicht verwerflich sei. Aber daraus ergebe sich eben auch die logische Konsequenz, dass ein Privater entweder bei den Arbeitnehmern sparen würde, indem er Personal abbaut oder die Gehälter kürze, oder eben einfach mehr Geld für die Unterbringung der Bewohner verlange. „Wir haben der Generation, die unseren heutigen Wohlstand aufgebaut hat, sehr viel zu verdanken. Da sollte es für eine Kommune selbstverständlich sein, sich auch um die Pflege dieser Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu kümmern“, unterstrich Dr. Burger. Zudem gehe mit einer Privatisierung von kommunalen Bereichen oft auch ein Stück Identifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren. Das wirke sich beispielsweise in einem Bereich wie der Gebäudereinigung aus.
Werner Schieder konnte in seinem Vortrag nur wenig Gutes an Privatisierung finden: „Ich sehe darin nicht das versprochene Allheilmittel“, so der Bundestagsabgeordnete. „Privatisierungen lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme. Sie verschaffen kurzfristig Luft, aber auf Dauer sind nicht nur die Finanzprobleme wieder da, sondern auch die Werte für immer weg.“ Es sei ein Trugschluss zu glauben, private Unternehmen könnten der öffentlichen Hand helfen, den Haushalt zu sanieren. Denn ob eine Kommune oder ein Staat Vermögen verkaufe oder Schulden aufnehme, bliebe letzten Endes gleich. Darüber hinaus gebe die Politik damit in bestimmten Gebieten, beispielsweise der Energieversorgung, Einfluss aus der Hand und entmachte sich damit selbst. Völlig klar müsse allen darüber hinaus sein, dass private Unternehmen rein profitorientiert arbeiten. „Die ziehen die Gewinne raus und die Kosten hat die Gesellschaft zu tragen. Denn in vielen Fällen würden nach einer Privatisierung die Leistungen des Unternehmens schlechter sowie Arbeitnehmer entlassen oder schlechter entlohnt. Zum Schluss hatte der Bundestagsabgeordnete aber dennoch einen Lichtblick für die zahlreich erschienenen Gäste parat: „Viele Kommunen versuchen bereits privatisierte Unternehmen wieder zurückzukaufen, weil sie gemerkt haben, dass Privatisierung keine Lösung ist.“
Dr. Burger fasste schließlich zusammen: „Es ist eben nicht so, dass eine Privatisierung in jedem Fall immer zu einer Verbesserung führt. Es muss jeder Einzelfall kritisch hinterfragt werden: Wo liegen die eigentlichen Schwachstellen der bestehenden Probleme – und wie werden die Kosten und Gewinne bei einer Privatisierung verteilt?“