SPD Regensburg

SPD begrüßt Start des Resettlement-Programms: Stadträte Burger und Rappert sehen auch Stadt Regensburg in Verantwortung

Veröffentlicht am 19.02.2012 in AntiFa/Migration

Die Regensburger SPD und der SPD-Ortsverein Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf begrüßen, dass sich die Innenministerkonferenz für den dauerhaften Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) entschieden hat.

Das Programm sieht die Aufnahme und Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und unter finanzieller Beteiligung der EU-Kommission vor. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die beispielsweise Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sowie um Kranke, Ältere und Behinderte, für die die schlechten Wohnbedingungen in Flüchtlingslagern der Krisenregionen besonders unerträglich sind. Die Bundesregierung weigerte sich bislang, sich an dem Resettlement-Programm zu beteiligen, obwohl dies in Ländern wie den USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden schon lange üblich ist. Die Innenminister aus Bund und Ländern empfehlen, zunächst im Laufe der nächsten drei Jahre jeweils 300 Flüchtlinge aufzunehmen.

Der SPD-Ortsverein Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf setzt sich bereits seit April letzten Jahres nach einem einstimmigen Vorstandsbeschluss als Unterstützer für "Save Me" auf deren Homepage (www.save-me-regensburg.de) ein. Diese Kampagne, die in Regensburg vom Asyl-Arbeitskreis von Amnesty international ausgeht, macht sich für die Beteiligung Deutschlands an dem Resettlement-Programm stark. "Wir stehen hinter dem Programm der Vereinten Nationen, denn Politik darf nicht vor der eigenen Haustür enden. Diese Menschen leben oft für viele Jahre total beengt in provisorisch errichteten Flüchtlingslagern und warten darauf, dass die Kriege und Verfolgungen in ihren Heimatländern enden. Wir müssen diesen Menschen helfen und ihnen eine Zukunft bieten", sagt Stadtrat Dr. Thomas Burger, Vorsitzender der SPD in Kumpfmühl, Königswiesen und Ziegetsdorf.

Der Ortsverein hatte das Thema auch in den Vorstand der Regensburger SPD getragen, wo es ebenfalls großen Zuspruch gefunden hat. Stadtrat Dr. Klaus Rappert übernahm hierbei federführend den Kontakt zu der Regensburger Save Me-Kampagne und die weitere Behandlung im SPD-Stadtverband. Der Stadtverbandsvorstand sprach sich ebenfalls einstimmig dafür aus, dass die Stadt Regensburg die Bundesregierung zur Teilnahme am Resettlement-Programm aufruft und die Stadt die Übernahme eines bestimmten Flüchtlingskontingents zusagt.

Dr. Rappert und Dr. Burger, beide auch stellvertretende Vorsitzende der Regensburger SPD, freuen sich, dass sich nun endlich auch Deutschland an dem humanitären Programm der UNHCR beteiligt und chancenlosen Flüchtlingen eine neue Perspektive gibt. Sie betonen aber auch, dass es nun um die Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz geht: "Wir müssen nun zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion weiter dafür eintreten, dass die Stadt Regensburg ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird und ihren Teil dazu beiträgt, das Programm zum Erfolg zu führen."